Gastbeitrag von Gabor Steingart: Unser Migrationsmodell braucht drei grundlegende Korrekturen
alle Ausländer verteufelt und die Integration für gescheitert hält, erklären sich Linke, Grüne und große Teile der Medien reflexhaft zum Schutzpatron aller Migranten. Die Physik der politischen Schubumkehr offenbart ihre idiotisierende Wirkung.Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war.
Nur wer sich in gebührender Entfernung zum Neuköllner Schlachtfeld aufhält und auch die angrenzende Tauschbörse der politischen Falschmünzer meidet, sieht klarer. Die Migration muss weitergehen – aber anders.Sie muss weitergehen, weil der luftdicht abgeschlossene Nationalstaat nicht zum politischen Projekt der Vereinigten Staatenpasst, dem wir uns nach zwei Weltkriegen verschrieben haben.
Das aber bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass in der Migrationspolitik alles bleiben kann, wie es ist. Das kann es nicht. Drei sehr grundlegende Korrekturen sind notwendig: 1. Wir müssen bei den Einreisenden wählerischer sein. Bisher fragen wir sie nach ihrem Herkunftsland und der Fluchtursache. Aber wir fragen nicht mit gleicher Intensität nach unseren Interessen. Diese Selbstbefragung Deutschlands muss am Anfang einer ökonomisch gesteuerten Migrationspolitik stehen. Das bedeutet: Die Tore zu Fabrikhalle und Forschungslabor bleiben geöffnet. Aber der Selbstbedienungsschalter im Sozialamt wird geschlossen.2.
3. Keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Der Begriff der „streitbaren Demokratie“ – geprägt von Karl Loewenstein, einem deutsch-jüdischen Politologen, der 1933 in die Vereinigten Staaten emigrierte – muss im Kampf gegen die innerstädtischen Parallelwelten reaktiviert werden. Der große, sozialdemokratische Verfassungsrechtler Carlo Schmid drückte es am 8.
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