In der Debatte über die hohen Flüchtlingszahlen haben sich Vertreter von Union und Ampel-Koalition gegenseitig die Suche nach gemeinsamen Lösungen angeboten.
Sporthallen zu Notunterkünften: Vielerorts leben Geflüchtete nicht nur wenige Wochen, sondern Monate in Erstaufnahmestellen.
CSU-Chef Söder sprach sich dafür aus, bei dem Thema eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu vereinbaren, auch um das Erstarken rechter Parteien zu bremsen. Seine Partei sage Ja zu einem"Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder beim CSU-Parteitag in München. Als Gastredner forderte der CDU-Vorsitzende Merz Bundeskanzler Scholz zur Kooperation in der Migrationsfrage auf. Er schlug vor, wenn Scholz dies mit den Grünen nicht hinbekomme, solle er sie rauswerfen und stattdessen mit der Union kooperieren.
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition geworben. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn man nicht wolle, dass der Rechtspopulismus das Thema ausbeute, seien alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.
FDP-Chef Lindner schrieb auf der Plattform X, er begrüße die Erkenntnis, dass eine Wende in der Migrationspolitik nötig sei. Für mögliche Veränderungen, die das Grundgesetz beträfen, brauche man einen übergreifenden Konsens.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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