Union scheitert mit Einsetzung eines Warburg-Ausschusses im Bundestag
Berlin - Der Vorgang ist absolut ungewöhnlich. Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag. Dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben. „Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, heißt es in Artikel 44 Absatz 1.
„Wir müssen unser Grundgesetz achten und die Kompetenzverteilung“, sagte Johannes Fechner von der SPD. Der Union gehe es auch gar nicht um Sachaufklärung. „Sie wollen mit möglichst viel Dreck auf den Kanzler werfen, damit ein bisschen etwas hängen bleibt.“
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