Umstrittener AfD-Politiker wird doch noch vereidigt

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Politiker verschiedener Fraktionen hatten einem AfD-Nachrücker die Vereidigung als Mitglied des Kreistags verwehrt. Doch das war rechtswidrig, meint die Regierung von Oberbayern. Jetzt fand die Vereidigung doch noch statt.

Im zweiten Anlauf hat der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen den umstrittenen AfD-Politiker Albert Mutschlechner jetzt doch aufgenommen. 38 Mitglieder stimmten für den AfD-Nachrücker, elf dagegen. Der Fall warMutschlechner hatte auf seinem Socialmedia-Account fragwürdige Statements und Gewaltfantasien veröffentlicht. Lokalpolitiker quer durch alle Fraktionen verweigerten dem AfD-Mann daraufhin zunächst die Vereidigung.

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