Umstrittene Russland-Politik der Partei: SPD-Spitzen Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

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Die SPD hat bis heute einen schweren Stand in der Ukraine. Vor allem Fraktionschef Mützenich eckt dort mit seinem Werben für Diplomatie und seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an. Jetzt wagt er sich zusammen mit Parteichef Klingbeil bis nach ...

Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. „Er wird für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression“, schrieb er.

Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ setzte Mützenich im Juli 2022 auf eine Liste von 70 internationalen Persönlichkeiten, denen die Verbreitung von russischen „Narrativen“ vorgeworfen wurde. Mützenich warf daraufhin seinerseits der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben, was zu „Sekundärdrohungen“ geführt habe. Das ukrainische Außenministerium wies das zurück.

im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.

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