Supreme Court hat entscheiden: Trumps Abschieberegel bleibt in Kraft
Die im März 2020 eingeführte Regelung schreibt vor, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden müssen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage von Title 42 sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden.
Das Urteil des Supreme Court könnte Bidens Regierung nun bis Mai oder Juni Zeit geben, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelung seit Langem scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest.
Beobachter hatten im Vorfeld des Urteils befürchtet, eine Aufhebung von Title 42 würde zu einer weiteren massiven Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema.
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