E-Scooter-Anbieter: Tier Mobility blickt „vorsichtig skeptisch“ auf Regierung
Haas verwies auf den Plan der alten rot-grün-roten Regierung, insbesondere das Radwegenetz deutlich auszubauen. Im neuen Koalitionsvertrag äußeren sich CDU und SPD zu diesem Thema deutlich zurückhaltender: „Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere einrichten“, heißt es dort lediglich. Und: „Wir werden unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten auch getrennte Radspuren einrichten.
Die künftige Landesregierung will laut neuem Koalitionsvertrag auch E-Scooter deutlich stärker regulieren. Bereits seit vergangenem September müssen Sharing-Anbieter in Berlin eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis beantragen. Innerhalb des Rings fällt damit eine Gebühr von drei Euro pro Tretroller für die Unternehmen an.
Die neue Koalition will „das verkehrswidrige und gefährliche Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen“ durch „eine stadtweite Ausschreibung und Konzessionierungen mit entsprechenden Auflagen beenden und dafür sorgen, dass diese Angebote in der gesamten Stadt verfügbar sind“. Tier Mobility stehe solchen Ausschreibungen offen gegenüber. „Wenn diese Regulierungen zu einer Reduzierung von Anbietern und zu mehr Ordnung im öffentlichen Raum führen, sind wir dafür“, betonte Haas. „Wenn die Sondernutzungsgebühren in einem angemessenen Rahmen sind und zweckgebunden eingesetzt werden, um beispielsweise die Radinfrastruktur auszubauen und zu fördern, dann ist das etwas, wo wir mitgehen können.
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