In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
. Nun hagelt es Kritik, weil die CDU gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat. Die stuft der Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein.attackiert die CDU scharf. »Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch«, sagte Mast dem SPIEGEL. »Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD.«
wirft die Frage auf, ob man sich auf das Wort von CDU-Chef Friedrich Merz noch verlassen könne. Bundesgeschäftsführerinsagte: »Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.«
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