Der Huawei-Ausschluss aus den Mobilfunknetzen soll laut Medienberichten kommen. Das Innenministerium plant einen gestaffelten Plan.
berichtet, sollen die Netzbetreiber einige Jahre Zeit für den Umbau haben. Unterschiedlich sind demnach die Vorgaben für Kernnetze und die Sendeanlagen.
Bei dem, was das Innenministerium unter Nancy Faeser derzeit erarbeitet, handelt es sich laut dem Bericht um einen gestaffelten Plan. Aus den Kernnetzen der Netzbetreiber müssen die Huawei-Komponenten demnach bis Ende 2024 verschwinden. Mehr Zeit besteht bei den Zugangsnetzen, das die Mobilfunk-Basisstationen samt Antennen umfasst. Bei diesen sollen in fünf Jahren nur noch 25 Prozent der Anlagen über chinesische Komponenten verfügen.
Verschärfte Vorgaben soll es aber für kritische Regionen geben. Dazu zählen etwa Berlin und der Großraum Köln-Bonn, also der alte Regierungssitz, indem nach wie vor zahlreiche Bundesbehörden ihren Sitz oder Außenstellen haben. Dort muss der Umbau den Plänen zufolge in fünf Jahren abgeschlossen sein. Weitere Auflagen betreffen die Software-Infrastruktur. Anbieter wie Huawei sollen verpflichtet werden, Schnittstellen anzubieten, damit die Hardware nicht nur mit den hauseigenen Lösungen läuft. Vor allem die Huawei-Software bewerten die deutschen Sicherheitsbehörden als kritisch.Nur vertritt die Bundesregierung aber keine einheitliche Linie, heißt es im.
Ebenso steht noch die Frage im Raum, ob und inwieweit die Netzbetreiber für den Umbau entschädigt werden sollen. Die Netzbetreiber haben lautbereits Udo Di Fabio, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, ein Gutachten erstellen lassen. Eine Umbaupflicht wäre demnach ohne Entschädigung nicht zumutbar.
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