Für Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner droht der Arbeitgebertag ein unangenehmer Termin zu werden. Vor dem Treffen gibt es massive Kritik an der Wirtschaftspolitik.
„Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben.“Energiekosten seien auch wegen der Steuern und Abgaben zu hoch. „Schauen Sie, wie weit Polen, Tschechien, Ungarn und das Baltikum ihre Verwaltungsabläufe digitalisiert haben. Das spielt alles in die Angebotsbedingungen eines Standorts hinein“, sagte Dulger.
„Das ist bürokratischer Wahnsinn, was da vor allem aus Brüssel zusätzlich über uns ausgeschüttet wird“, sagte Dulger. Auf die Frage, ob der Staat nicht Richtung Klimaneutralität umsteuern solle, sagte er: „Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, hielte ich jedenfalls für grundfalsch.“
Dies sähen auch viele Menschen so, was nicht zuletzt die Ergebnisse der Ampel-Parteien in den jüngsten Landtagswahlen gezeigt hätten. „Geht es der Wirtschaft schlechter, dann schwächt das den Sozialstaat“, sagte der Verbandspräsident.
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