Die Ampelkoalition plant, umweltschädliche Finanzhilfen zu kürzen. Doch konkrete Vorschläge will kein Minister machen. Das Handelsblatt hat eine Streichliste erstellt.
ist es eine scheinbar unverfängliche Antwort. Ein Abgeordneter möchte bei der Regierungsbefragung jüngst im Bundestag vom Finanzminister wissen, wie er die Staatseinnahmen verbessern will. „Wir werden Subventionszahlungen überprüfen“, sagt Lindner. „Daraus ergeben sich auch Einnahmeverbesserungen.“ Nach einer kurzen Pause schiebt er ein „gegebenenfalls“ hinterher.
Gegebenenfalls. Das ist wichtig. Es gibt wenige politische Forderungen, die so oft erhoben und so selten umgesetzt werden, wie die Streichung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Theoretisch klingt Subventionsabbau gut, praktisch bedeutet es viel Ärger. Zu hart sind die Widerstände, zu groß die Angst, öffentlich Unmut auf sich zu ziehen.
Dabei gibt es viel Einsparpotenzial. Das Handelsblatt hat eine Streichliste mit Dutzenden von Subventionen, Steuervergünstigungen und auch einigen Sozialleistungen und Förderprogrammen erstellt,Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im
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