In der Ampel wird mal wieder gestritten: Es geht um das Ehegattensplitting. Die SPD will es abschaffen, die FDP ist dagegen. Wie Befürworter und Gegner argumentieren und warum eine Abschaffung des Ehegattensplittings verfassungswidrig sein könnte.
Kaum hatte die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf verabschiedet, kam das nächste Konfliktthema auf: Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lars Klingbeil, Vorsitzender der Sozialdemokraten, nannte die Regelung ein "antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt." Dem wolle man ein Ende setzen.
Das Ehegattensplitting gibt es in Deutschland bereits seit 1958. "Vorher galt für verheiratete Paare die sogenannte Haushaltsbesteuerung", erklärt Martin Beznoska, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft , im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn auch die Frau gearbeitet hat, wurde alles zusammengerechnet und über einen progressiven Tarif gejagt", so Beznoska weiter.
Und wie viel kostet die Regelung den Staat? "Wenn man den Effekt komplett aufsummiert, dann sind wir bei circa 25 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting ausmacht", so Beznoska weiter.Das große Argument von den Gegnern der Ehegattensplittings sei, dass der Steuersatz für die Person mit dem geringeren Einkommen im Vergleich zur Individualbesteuerung zu hoch sei. Und hiervon sind deutlich mehr Frauen als Männer betroffen.
An der Neuregelung gibt es viel Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil brachte deswegen den Vorschlag ins Spiel: die Elterngeld-Regelung so lassen wie sie war, dafür das Ehegattensplitting abschaffen. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", erklärte Klingbeil. "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu.
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