Die Ampel liegt beim Umgang mit Peking über Kreuz. Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.
Partner, Wettbewerber oder systemischer Rivale? In Deutschland geht die Diskussion über die politische Einordnung Chinas weiter. Während innerhalb der Ampel-Koalition vor allem Sozialdemokraten und Grüne über die künftige Ausrichtung der China-Politik streiten, kritisiert die CDU/CSU den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Welche Linie die Bundesregierung gegenüber China verfolgt, soll letztlich in der geplanten China-Strategie festgehalten werden. Die Präsentation der Strategie wird nicht vor dem Frühsommer erwartet. Dass es mit dem Leitfaden nicht schneller vorangeht, hängt vor allem mit dem innerkoalitionären Streit über den künftigen Umgang mit dem Reich der Mitte zusammen.
Zwar wollen auch die Grünen keine völlige wirtschaftliche Entkopplung von China – im Fachjargon „Decoupling“ genannt. Aber ein „De-risking“ – also eine Minimierung der Risiken – ist nach Meinung der Grünen sehr wohl angezeigt. „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen, ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.
Stein des Anstoßes ist der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einer Betreibergesellschaft am Hamburger Hafen, der ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung inzwischen schon wieder infrage steht: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stuft den Containerhafen Tollerort mittlerweile doch als kritische Infrastruktur ein.
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