Die EU wird Ungarn Milliardenzahlungen entziehen. Die Summe ist jedoch kleiner, als von der Kommission vorgeschlagen wurde. Orban
In beiden Punkten hatte Ungarn den nötigen einstimmigen Beschluss zuvor mit seinem Veto blockiert. Andere EU-Länder warfen der Regierung von Viktor Orban deshalb „Erpressung“ vor. Die Einigung aus der Nacht muss noch im schriftlichen Verfahren von den Regierungen bestätigt werden. Damit wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gerechnet.Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht es unter anderem um weitere Unterstützung für Kiew.
Es gehe nicht nur „um den unmittelbaren Bedarf des Landes“, betonte Michel am Montag. Vielmehr müsse für mehrere Jahre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine garantiert werden.Außenministerin Annalena Baerbock teilnimmt. Sie hatte die Rechtsstaatlichkeit am Montag am Rande des Außenrats in Brüssel als „Rückgrat der Europäischen Union“ bezeichnet.
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