Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

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Der StopCSAMAct in den USA sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.

, welche derzeit von den Anbietern verlangen, die Kommunikationsinhalte und gespeicherte Dateien vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Dennoch sieht die EFF in den Formulierungen des Gesetzes große Fallstricke: Die Begriffe „fördern“ und „erleichtern“ seien weit gefasst, und die zivilrechtliche Haftung könne sehr schnell auferlegt werden.

Das Problem sei, dass nicht jede Plattform über die Ressourcen verfüge, um sich gerichtlich gegen solche Vorwürfe zu wehren. Dies betreffe vor allem neue Unternehmen und Apps. Insgesamt sieht die EFF Rechtsunsicherheiten auf die Plattformen zukommen. Sie fordert deswegen, dass zumindest „Ausnahmeregelungen für verschlüsselte Anbieter in den Gesetzestext“ aufgenommen werden.

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