Der Währungsfonds sieht eine Wachstumsschwäche in Deutschland und rät, die Schuldenbremse zu lockern. Bundesfinanzminister Lindner widerspricht umgehend.
Für Christian Lindner beginnt die Lektüre angenehm. Im jüngsten Länderbericht zu Deutschland mahnt der Internationale Währungsfonds die Bundesregierung zur Sparsamkeit. Das sieht der Finanzminister ähnlich. „Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt“, sagte Lindner dem Handelsblatt.
Doch schon zwei Seiten weiter enden die Gemeinsamkeiten. Die Experten des Währungsfonds empfehlen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, deren Einhaltung dem FDP-Chef so wichtig ist. Die Regierung solle „eine Überarbeitung der Regel in Erwägung ziehen“, schreiben die IWF-Experten.
„Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland etwas mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben“, sagte Kevin Fletcher, Leiter der deutschen IWF-Mission. Deutschland müsse mehr in Digitalisierung, Bildung und die öffentliche Infrastruktur investieren.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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