Mietenstopp – und zwar sofort: Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Klausur ohne Gegenstimmen ein Konzept beschlossen, das drastisch in den Mietmarkt eingreift. Was zunächst wie die erhoffte Abkühlung auf dem heiß gelaufenen Wohnungsmarkt klingt, droht, die Mieten-Krise noch mehr zu verschärfen.
-Fraktionsvize Verena Hubert einen bundesweiten „Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“ fordert. Begründung: „Wir brauchen eine Atempause für Mieter.“ Ein entsprechendes Positionpapier wurde bei der Klausurtagung in Wiesbaden am Montag einstimmig beschlossen.In Wohnlagen mit galoppierenden Preisen sollen die Mieten für die nächsten drei Jahre um maximal sechs Prozent erhöht werden.
Auch bei den Indexmieten soll nachgebessert werden. Statt den Mietpreis an die Inflation zu koppeln, soll die Entwicklung der Nettokaltmieten in der Umgebung als Index dienen. Diese Maßnahmen wollen die Sozialdemokraten bei einer Fraktionsklausur am Montag beschließen. Doch statt einer Atempause für geplagte Mieter droht Luftnot beim Wohnungsbau.Das geplante Konzept erinnert sehr an den Berliner Mietendeckel.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt bereits Alarm: „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“. Die Konsequenz: Weiterhin weniger Neubauten, knappes Mietangebot, hohe Preise. Verbände warnen bereits vor einem „Abwürgen“ des Wohnungsbaus.
Es braucht jetzt schnell Bauanreize: Staatlich garantiere Kredite mit Sozialbindung, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, weniger Vorschriften. Die Anträge für Neubauten befinden sich stattdessen im Sinkflug. Vom Ziel, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, hat sich die SPD-Ministerin schon verabschiedet. Auch langfristig sei das „nicht realistisch“. Mit dem Beschluss des Mietenstopps hat die SPD ihrer Ministerin nun erneut einen Bärendienst erwiesen.
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SPD will bundesweiten „Mietenstopp“ und verschärft so nur die WohnungsnotMietenstopp – und zwar sofort: Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur ein Konzept beschließen, das drastisch in den Mietmarkt eingreift. Was zunächst wie die erhoffte Abkühlung auf dem heiß gelaufenen Wohnungsmarkt klingt, droht, die Mieten-Krise noch weiter zu verschärfen.
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