Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.
Hat einen Plan: SPD-Chef Lars Klingbeil am 6. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin Foto: Kilian Genius/dpa
„Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Umbruchphase“, ergänzte Klingbeil, „wir müssen jetzt die Weichen stellen“. Die SPD will deshalb die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformieren, Superreiche sollen zudem zusätzliche Abgaben leisten.
Die Schuldenbremse soll ebenfalls reformiert werden. Diese sei in ihrer aktuellen Form „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“, heißt es in dem Papier. „Sie bremst den notwendigen Wandel.“ Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten weiter 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. „Die arbeitende Mitte soll mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren, will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, „dass diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“.
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