Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab. Und der Kanzler? Er ist skeptisch und verlässt die Klausur seiner Bundestagsfraktion vor der Debatte darüber.
sind dafür. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte am Montag an die FDP, sich nicht gegen den Industriestrompreis zu sperren. „Man kann nicht immer Nein sagen“, sagte er an die Adresse der Liberalen. Er verwies darauf, dass die Stützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ja auch zur „parteipolitischen Tradition“ der Liberalen zähle.
Finanziert werden soll die Subvention über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Dafür wird aber deutlich weniger Geld benötigt als erwartet. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.
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