Der Reformvorschlag zur Bankenabwicklung der EU hat Sorgen um die Institutssicherung ausgelöst. Die zuständige Kommissarin versucht, die Wogen zu glätten.
Betroffene aus Deutschland, Österreich, Italien, Polen und Spanien machen deshalb gemeinsame Sache. Deren Institutssicherungssysteme – acht an der Zahl – haben einen „Aufruf zum Handeln“ veröffentlicht. Darin fordern sie, ihren erprobten Kriseninstrumenten uneingeschränkten Vorrang vor Maßnahmen der Abwicklungsbehörden zu gewähren. Und sie dringen darauf, dass präventive Schritte in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sähen es am liebsten, wenn ihre Institutssicherungssysteme vollständig von der Reform der Bankenabwicklung ausgenommen würden. Finanzminister Christian Lindner hat sich dieses Ansinnen sogar zu eigen gemacht. Dabei ist eine Komplettausnahme für die Institutssicherungssysteme in Reihen der deutschen Kreditwirtschaft nicht unstrittig.
Er ließ seine Kollegen und die EU-Kommission wissen, dass ihn neben den Sorgen um die Institutssicherungssysteme weitere Punkte am Vorhaben der EU-Kommission stören. Fortschritte bei der Bankenunion seien zwar nötig. Aber es gebe „noch sehr viel Arbeit zu erledigen“.
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