Der Sozialstaat? Kaputtgespart. Das Gesundheitssystem? Ausgedünnt. Die Kritik am heruntergewirtschafteten Staat ist allgegenwärtig – und falsch. Ein Faktencheck.
Vor einigen Tagen schlug Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach mal wieder Alarm: Die Justiz sei „chronisch überlastet“. Es brauche dringend zusätzliche Stellen. Schon beim Treffen des Beamtenbundes hatte er kürzlich im Beisein von Kanzler Olaf Scholz über die „Sparorgien“ im öffentlichen Dienst geschimpft.
Solche Klagen über den ausgedünnten Staat sind häufig zu hören. Die Justiz? Überlastet. Der Sozialstaat? Kaputtgespart. Das Gesundheitssystem? Ausgedünnt. Doch die Wutreden sind nicht immer von Fakten gedeckt. Diese nämlich zeigen: In den vergangenen 20 Jahren wurde der Staat nicht abgebaut, sondern es wurde sehr viel aufgebaut. „Der Staat wurde in den vergangenen Jahren sicher nicht auf Magerkost gesetzt“, sagt Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.berät, räumt ein: „Pauschales Kaputtsparen des Staates hat es in den frühen 2000er-Jahren gegeben, aber die letzten 20 Jahre nicht mehr.
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