Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zieht immer weitere Kreise. Nun äußern sich auch CDU-Parteichef Friedrich Merz
Hubert Aiwanger hat unter anderem einen Fragenkatalog bekommen, den er beantworten muss.Nun ist es fix: Im bayerischen Landtag wird es am Donnerstag kommender Woche eine Sondersitzung zur Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt und zu den Vorwürfen gegen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger geben. Landtagspräsidentin Ilse Aigner werde auf Antrag von Grünen, SPD und FDP den sogenannten Zwischenausschuss einberufen, teilte der Landtag am Donnerstag mit.
Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51. Die Konstituierung und die anschließende Sitzung wird dann um 12 Uhr im Senatssaal stattfinden.Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in Bezug auf die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger geäußert und vollständige Aufklärung gefordert.
Dass eventuell frühere Unterlagen zu dem Vorfall nicht mehr vorliegen steht laut Ministerium"im Einklang mit der geltenden Rechtslage". Demnach sind Schullaufbahnbögen nur ein Jahr aufzubewahren, dieses Jahr beginnt mit dem Ende des Schuljahres, in dem der Schüler die Schule verlassen hat. Sitzungen des Disziplinarausschusses einer Schule sind acht Jahre aufzubewahren.
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