Die geplante Sondersitzung des Brandenburger Landtags zum Heizungsgesetz fällt am Donnerstag aus. Die AfD-Fraktion zog ihren Antrag dafür nach Angaben des Landtags zurück. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, wenn die zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag nicht stattfinde, laufe die Forderung ins Leere, dass die Landesregierung im Bundesrat dagegen Einspruch einlegen solle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energien betrieben werden können.
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