Markus Söder und Hubert Aiwanger nehmen am Donnerstag an der Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teil. Dort dürfte es ziemlich zur Sache
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Am Donnerstag befasst sich eine Sondersitzung des Landtags mit Aiwangers Flugblatt-Affäre.Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steht im Parlament ein offener und wohl heftiger Schlagabtausch über die Flugblatt-Affäre rund um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger bevor.
Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder haben angekündigt, an der Sondersitzung teilzunehmen. Söder plante dort aber zunächst keine Wortmeldung."Ein Redebeitrag ist nicht vorgesehen: Der Ministerpräsident hat die Beweggründe seiner Entscheidung bereits ausführlich dargelegt und die gesamte Öffentlichkeit an seinem Abwägungsprozess umfangreich teilhaben lassen", sagte eine Sprecherin.
Aiwanger hatte vor zwei Wochen zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die"Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er ein, es seien"ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte sich sein Bruder zum Verfasser des Pamphlets. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers damaligem Verhalten erhoben.
Die Fronten im Landtag sind klar: CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Söder hatte auch auf dem Höhepunkt der Affäre um seinen Vize keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu den Freien Wählern zu bekennen. Ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis schließt er weiter kategorisch aus.
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