Einer neuen Analyse zufolge hat die Ampel schon viele Koalitionsversprechen eingelöst. Bayerns Ministerpräsident übt dennoch Kritik - Teile der Bundesregierung seien „einfach offline zur Bevölkerung“.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Ergebnis einer Studie relativiert, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat.
Söder wirft der Koalition in Berlin vor, sich von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt zu haben. „Dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten“, sagte er. „Da ist so viel Substanzverlust da, dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt: Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach offline zur Bevölkerung.
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