🐮🐷 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Kontrollen von Nutztierställen nach der ltwby2023 vom Umwelt- ins Landwirtschaftsministerium verlagern. Landwirte hoffen dadurch auf 'mehr Fingerspitzengefühl' bei den Kontrollen.
Ist das bereits ein Wahlversprechen für die Landtagswahl 2023? Auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes Anfang Dezember versprach Ministerpräsident Markus Söder den Landwirten, er wolle auf alle Fälle ein eigenes Landwirtschaftsministerium in Bayern behalten und: "Das Ressort soll gestärkt werden und weitere Kompetenzen bekommen, nämlich die Lebensmittelkontrollen und das Veterinärwesen.
Die oberste Aufsicht hat das bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium, das auch für Tiergesundheit und Seuchen zuständig ist, also tätig wird, wenn zum Beispiel die Vogelgrippe oder die Schweinepest in Bayern ausbricht. Diesen kompletten Bereich will Söder nun offensichtlich Umweltminister Thorsten Glauber wegnehmen und stattdessen in die Zuständigkeit von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber verlagern.
Und aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es: "Wir sagen dazu gar nichts. Das wird Teil von Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Herbst 2023 sein." Nach Auskunft von Pressesprecher Franz Stangl ist man aber von der Ankündigung von Markus Söder überrascht, man wisse von dessen Plänen nichts.Freudig überrascht reagieren hingegen die Landwirte.
Laut BBV-Generalsekretär Georg Wimmer wäre eine Verlagerung deshalb grundsätzlich begrüßenswert, weil es viele übergreifende Fragestellungen gebe, die momentan immer zwischen beiden Ministerien koordiniert werden müssen.
durchaus Optimierungsbedarf, doch die Ankündigung von Söder sei "Wahlkampfgetöse", damit wolle sich die CSU die Unterstützung der Landwirte sichern.Und was sagen die Veterinäre zur Ankündigung Söders? "Wir waren nicht informiert, das ist uns zugetragen worden", sagt Dr. Iris Fuchs, Amtstierärztin und Vizepräsidentin der Bayerischen und der Bundestierärztekammer.
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