Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat nun die Rückzahlung der Strafen beschlossen.
berichtet. Demnach werden Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden.
Laut Justizministerin Švarc Pipan soll der nun beschlossene Entwurf dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werde.
Aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen waren nach Regierungsangaben von März 2020 bis Mai 2022 mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren in festgestellt worden. Bei den Rückzahlungen geht es damit um Geldbußen von insgesamt 5,7 Millionen Euro.
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