Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Dresden ein Positionspapier erarbeitet. Darin gehen die Liberalen auf maximale Distanz zu den Koalitionspartnern.
Stromsteuersenkung, Atomkraftwerke, keine weiteren Sozialreformen: Die FDP-Bundestagsfraktion ist mit einem Positionspapier zur Wirtschafts- und Energiepolitik auf Abgrenzung zu den Koalitionspartnern gegangen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Für die FDP-Fraktion sei es wichtig, die Unternehmen von den aktuell hohen Energiepreisen zu entlasten, sagte Dürr. Sie fordere deshalb eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. Davon würde die gesamte Wirtschaft profitieren –, der „eine Subvention für wenige“ wäre, sagte Dürr.
Auch angesichts der knappen Haushaltslage brauche Deutschland eine „Subventionsbremse“ – „und das Gleiche gilt auch für die Sozialleistungen“, sagte Dürr. Es werde „in dieser Legislaturperiode ganz sicher keine Ausweitung von Sozialleistungen geben“.Widerspruch gegen einen generellen Sozialreform-Stopp
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