Ukraines Präsident Selenskyj bekommt bei seinem Deutschlandbesuch den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in Milliardenhöhe.
Selenski in Deutschland:Ziemlich beste Freunde Erst nach strikter Sicherheitskontrolle steuerten Hauptstadtjournalist:innen am Sonntag im Sondershuttle das Bundeskanzleramt an. Die hohen Sicherheitsmaßnahmen für den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski überstiegen gefühlt die, die 2013 anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama vorgenommen wurden, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel traf.
180-Grad-Drehung Keine Spur ist geblieben von der Spannung, die in den ersten Kriegsmonaten die Beziehung zwischen Steinmeier und Selenski prägte. Wegen der russlandfreundlichen Politik des SPD-Politikers, besonders in seiner Zeit als Außenminister in Merkels drittem Kabinett, musste Steinmeier im April 2022 eine Reise nach Kyjiw kurzfristig absagen – er war dort nicht willkommen.
Deutschland jetzt auf Platz 2 Die bislang größte deutsche Lieferung seit Kriegsbeginn ist der Mittelpunkt der nun folgenden Presseunterrichtung. Scholz und Selenski duzen sich – es geht ja vor allem um Augenhöhe, Freundschaft auszustrahlen. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Lieferant von Waffen für die Ukraine. Seit Kriegsbeginn hat die Bundesregierung die Ukraine insgesamt mit 17 Milliarden Euro unterstützt.
Kritik aus dem Globalen Süden Der Bundeskanzler versprach ebenfalls diplomatische Bemühungen seinerseits, um die Kritik an “Doppelstandards“ gegenüber dem Westen, die in Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens oft zu hören ist, zu bekämpfen. Der Ukrainekrieg habe Auswirkungen in der ganzen Welt, zum Beispiel in den Liefer- und Ernährungsketten.
In der EU insgesamt wurden bislang 2.427 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus hat das THW über 600 Stromgeneratoren, 15 Batteriespeicher, Wohn- und Sanitärcontainern, Feldküchen, Feldbetten, Decken und Schlafsäcken geliefert. „Wir arbeiten an einer Kampfjet-Koalition“, antwortete Selenski, der in den letzten Tagen Polen, Finnland, Niederlande und Italien besucht hat. „Ich werde Deutschland darum bitten, sich auch daran zu beteiligen. Russland hat weiterhin einen Übergewicht im Luftraum.“ Scholz möchte nicht konkreter werden und wiederholt lediglich, dass die russischen Truppen zurückgezogen werden müssten.
Erst sind es nur wenige Dutzend, doch ihre Trommler:innen übertönen bald die Beats der Fitnessgruppe drüben auf dem Rasen. Einer von ihnen ist Wolfgang Burkhard, dessen weiße Kleidertracht an das Hambacher Fest erinnern soll. Warum er hier protestiert? „Selenski ist ein bösartiger Nazi“, sagt er. „Ein Zionist.“ Er selbst beschreibt sich als „freien, souveränen Menschen“, der sich nicht in einem Rechts-links-Spektrum verortet.
Was auffällt: Viele Teilnehmer:innen grenzen sich von Verortungen wie „links“ oder „rechts“ ab. Das gilt auch für eine Frau, die ein Banner der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, hervorgegangen aus der Querdenken-Szene, trägt und erst nicht mit der taz reden möchte. „Wir wollen nicht, dass die WHO über unsere Gesundheit entscheidet und Baerbock Russland den Krieg erklärt“, sagt sie dann aber doch.
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