Die SPD-Politikerin Iris Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage. Ein Kommentar.
eigenhändig von der Straße zu kratzen. Sie rät davon ab, spricht sich vor dem zitierten Satz dagegen aus. Trotzdem darf dieses Wörtchen „leider“ ihr genauso wenig passieren, wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupten darf, wir befänden uns im Krieg mit Russland. Politiker haben eine Verantwortung für jedes einzelne ihrer Worte.
Sprangers Wut auf die Klimaaktivisten mag menschlich sein, als für Recht und Ordnung zuständige Innensenatorin hat sie aber einen anderen Job: Konflikte abzukühlen, nicht noch anzuheizen. Dem hohen Anspruch ist sie in diesem Fall nicht gerecht geworden. Autofahrer könnten sich ermutigt fühlen, die Polizei – ohnehin überlastet – muss weitere Konflikte lösen. Ja, leider.
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