Die Hauptstadt wird ab Donnerstag schwarz-rot regiert. Doch die knappe Zustimmung der SPD dürfte die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey schwächen.
BERLIN taz | Es ist wohl die letzte Volte in dieser an Wendungen reichen Geschichte des Berliner Wahlchaos: Die Mitglieder der SPD stimmen der Koalition mit der CDU zu, aber – im wahrsten Sinne des Wortes – nur halbherzig.
An der Regierungsbildung in Berlin ändert dieser Ausgang sehr wahrscheinlich nichts mehr. Am Donnerstag soll CDU-Landeschef Kai Wegner vom Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Auch jene fünf SPD-Mitglieder im Berliner Parlament, die sich als Gegner*innen der Groko gezeigt hatten, würden das Votum der Basis akzeptieren, hieß es am Montag.
Nun müssen sich die Berliner*innen auf einige einschneidende politische Veränderungen einstellen: Zwei Volksentscheide – jener über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen und jener über die Bebauung des Tempelhofer Felds – könnten ignoriert beziehungsweise abgeräumt werden. In der Innenpolitik stehen die Zeichen nach dem latent rassistischen Wahlkampf der CDU rund um die Silvesterdebatte auf Law and Order.
Hannah Lupper, Bezirksverordnete aus Kreuzberg, sagte: „Unsere Landesvorsitzenden haben es geschafft, den erzkonservativen Christdemokraten Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister zu machen und gleichzeitig sich selbst zur Disposition zu stellen.“ Personelle Veränderungen fordert auch Berlins Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke im taz-Interview; konkret sollten wie im Bund die Parteichefs nicht mehr Teil der Regierung sein – ein kaum verhohlener Angriff auf Giffey.
Trotzdem wäre eine Fortsetzung des linken Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken rechnerisch möglich gewesen; Giffey, der die Zusammenarbeit vor allem mit den Grünen stets schwerfiel, entschied sich jedoch dagegen, und gab dafür sogar ihren Posten als Regierungschefin auf. Die Noch-Regierende gehört dem neuen Berliner Senat trotzdem an, allerdings nur als Wirtschaftssenatorin.
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