Die Ampel will Geflüchtete früher aus der Duldung holen, das Gesetz ist nun beschlossen. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus – ein Schlagabtausch zwischen Grünen und AfD war bezeichnend.
, der trotz guter Integration und Arbeitsplatz abgeschoben werden sollte. Baumann rief dazwischen, dass sie aufhören solle, »lächerliche Einzelfälle« aufzulisten. »Das ist ein Mensch, der in unserem Land lebt«, konterte die Grüne, »das ist nicht lächerlich«.Das Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht künftig eine achtzehnmonatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländerinnen und Ausländer vor, die zum Stichtag 31.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat konterte zudem den Vorwurf der Konservativen, das Gesetz öffne Tür und Tor für Identitätsschwindler. Vielen Geflohnenen sei es schlicht nicht möglich, ordentliche Ausweispapiere zu beschaffen. Oft würden auch die Herkunftsländer eine Kooperation verweigern.
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