Der Bundeskanzler will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Mit den Bundesländern will er im November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten entwickelt. Das sind seine Pläne.
verschärft worden. Dazu, ob die steigende Zahl Geflüchteter damit unmittelbar eingedämmt werde, sagte der Kanzler: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“
Mit den Bundesländern wolle er bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten „ein dauerhaftes System für die Kommunen“ entwickeln. „Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert - eine Art atmenden Deckel. Damals haben sie das abgelehnt, aber das Prinzip finde ich weiterhin sinnvoll“, sagte Scholz.
Trotz der Streitigkeiten in der Ampelkoalition über die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems betonte er: „Dieist sich völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen. Das geht nur gemeinsam und solidarisch. Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“ Nach den EU-Plänen würden Länder an der Außengrenze die Flüchtlinge wieder registrieren, die bei ihnen ankommen.
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