Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren verkürzt die Schufa ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen.
verkürzt die Schufa ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Damit wolle man Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe mit. Am Morgen hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Verfahren zu der Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ausgesetzt.
Er klagte gegen die Schufa, und das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab ihm recht. Es entschied, dass die Schufa seine Daten nur ein halbes Jahr lang speichern dürfe. Dagegen zog die Wirtschaftsauskunftei vor den BGH. Diesem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine gesetzliche Regelung speziell für Wirtschaftsauskunfteien notwendig ist. Früher gab es die - seit Mai 2018 aber gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU, in der es keine solche generelle Norm gibt.
Da das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem ähnlichen Fall entscheiden muss wie der BGH, hat es dem EuGH bereits Fragen über die Auslegung des europäischen Rechts vorgelegt. Das Urteil in Luxemburg ist aber noch nicht gefallen, die Fragen sind also noch nicht beantwortet.Vor knapp zwei Wochen legte der zuständige Generalanwalt am EuGH sein juristisches Gutachten vor.
Die Schufa erklärte nun, dass sie für den Sommer mit einer EuGH-Entscheidung rechne. Selbst wenn der Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalts folge, müsse aber zunächst das Wiesbadener Gericht den zugrunde liegenden Einzelfall entscheiden "und danach wäre auch noch der abschließende Instanzenzug - im Zweifel bis zum Bundesverwaltungsgericht - abzuwarten.
Das will die Wirtschaftsauskunftei verhindern, "weil es noch Jahre dauern könnte, um hier eine eindeutige Klärung herbeizuführen." Alle Einträge zur Restschuldbefreiung, die aktuell länger als sechs Monate gespeichert seien, würden gelöscht. Die Löschung erfolge automatisch, die technische Umsetzung werde etwa vier Wochen dauern.
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