Für Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert führt an einem Gesetz zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen kein Weg vorbei. Schubert hält eine Einigung mit der SPD dazu für machbar.
Aus Sicht der Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert kommt kein Senat an der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorbei. Der Volksentscheid fordere den Berliner Senat auf, einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne vorzulegen, sagte Schubert am Montag im RBB-Inforadio. „Und an diesen Volksentscheid sind natürlich alle Senate gebunden, ganz egal welcher Färbung.
Man könne natürlich sagen: „Das machen wir einfach nicht“, so die Linke-Politikerin. „Das wäre allerdings ein großer Schaden für die Prinzipien der direkten Demokratie.“ Schon deswegen sei es notwendig, dass jeder Senat, aber erst recht einer mit linker Beteiligung sich daran mache, die Umsetzung auch ernsthaft anzugehen.
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