Um Asylverfahren zu beschleunigen, brauche es eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Scholz
Jean-Francois Badias/AP
Berlin erwartet vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Problemlage habe sich verschärft, sagteam Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der über das Thema beraten wurde. Das Land Berlin hat 2021 Evers zufolge 740 Millionen Euro für die Aufnahme von Geflüchteten ausgegeben. Davon habe der Bund 250 Millionen Euro getragen. Für dieses Jahr seien dagegen nur 150 Millionen Euro vom Bund zu erwarten, obwohl insbesondere die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen sei. Evers Fazit: „Das wird vorne und hinten nicht reichen.
Er wolle eine Verständigung, um genügend Abschiebeplätze bereit zu halten, sagte Scholz. Wichtig sei auch, dass alle zuständigen Behörden erreichbar seien, damit Abschiebungen nicht mehr daran scheiterten, dass eine Stelle nicht verfügbar sei.Bei der Forderung der Länder und Kommunen nach mehr Geld verwies Scholz auf die bisherigen Leistungen des Bundes.
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