Berlin - Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest.
"Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie", sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Scholz geht davon aus, dass der Strompreis dann"strukturell geringer" ausfalle, als in jenen Ländern, die auf Kernkraft setzten. In der Debatte über verschiedene Strompreiszonen stellte der Kanzler klar, dass es bei einer Strompreiszone bleibe."Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen - das ist eine Fake-Debatte.
Nicht auf der Tagesordnung steht für Scholz auch der versprochene Klimabonus zur Kompensation der steigenden CO2-Preise."Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir Verbraucher und Unternehmen entlastet, indem wir die EEG-Umlage abgeschafft haben, die den Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert hatte. Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro", so der SPD-Politiker.
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