Regierungserklärung: Scholz spricht im Bundestag zur EU-Politik
Angesichts von Krieg und Klimakrise steht in Scholz Rede die Europäische Union im Vordergrund. Es gehe um Frieden in Freiheit, sagt der Kanzler,"um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft".
Der Bundeskanzler legt den Schwerpunkt seiner Rede auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit,"die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg" und"für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur". Auch wenn Deutschland führend sein solle, so funktioniere der Binnenmarkt nur gemeinsam, Europa müsse"insgesamt stark" sein.aus den USA und der Schweiz spricht der Kanzler außerdem über den europäischen Finanzsektor.
Scholz wird im weiteren Verlauf seiner Rede auch über die Themen Klimaschutz und Energie sprechen. Aus anderen EU-Staaten, zum Beispiel weil die Regierung in Berlin plötzlich Widerstand leistet gegen eine Einigung zum Aus von Verbrennungsmotoren von 2035 an, die eigentlich längst beschlossen war. Es ist zu erwarten, dass der Kanzler auch über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sprechen wird. Die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, ist seit Kriegsbeginn hoch.
. Das Thema Migration wird auch auf europäischer Ebene zur Sprache kommen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU kommende Woche treffen.
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