Scholz zu einem Jahr Zeitenwende: 'Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln'
Scholz weiß, dass unter den Demonstranten auch einige sein dürften, die seiner SPD eigentlich nahestehen. Auch zählten SPD-Mitglieder zu den 69 Erstunterzeichnern des "Manifests für den Frieden". Sie werden nicht warm mit den Waffenlieferungen, der Hilfe für die Ukraine, und vielleicht können sie auch Putins Erzählung etwas abgewinnen, die Amerikaner seien schuld an diesem Krieg. Und dass die Ukrainer mal etwas nachgiebiger sein sollten.
Dieser Position erteilt Scholz eine ungewöhnlich klare Absage: "Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet, vom ersten Tag an, jeder Ukrainer, jede Ukrainerin sehnt sich nach Frieden, mehr als irgendwer sonst." Und: "Der Weg dorthin erfordert tapferes Handeln. Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen.
Dann wendet sich Merz gegen den Kanzler. "Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew und das ganze Land in der Hand der Russen. Die Europäer wären zu schwach und nicht willens genug, der Ukraine so zu helfen, wie es notwendig ist." Dann haut er Scholz um die Ohren, dass der Verteidigungshaushalt sinkt, statt wie versprochen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen.
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