Gut ein Jahr nach seiner Rede über eine Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine hat Kanzler Scholz Waffenlieferungen verteidigt. Forderungen nach schnellen Friedensverhandlungen wies er zurück. Die Union fordert mehr Tempo. 👇
Scholz: "Mit Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln"
Es könne "keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben". "Frieden schaffen - das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen", betonte Scholz. Das täten mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr.
Scholz sagte im Bundestag, ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte solle noch in diesem Jahr unter Vertrag sein. Zudem werde die Nachbeschaffung etwa von Waffen und Munition, die ausUnion fordert mehr Tempo
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