Abschluss von EU-Gipfel - Scholz begrüßt „Herzensprojekt“ von europäischer Mindeststeuer
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich über eine Einigung auf einen europäischen Gaspreisdeckel beim Treffen der Energieminister am Montag geäußert. Er glaube an ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Scholz zum Abschluss des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr in Brüssel. „Der Preis wird allerdings so hoch sein dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, fügte Scholz hinzu.
Erleichtert äußerte sich Scholz über einen anderen Beschluss, der nach jahrelangen Verhandlungen gelang: „Wir setzen ein Herzensprojekt von mir nun final um, die globale Mindestbesteuerung für Unternehmen“. Das sei „ein wichtiger Schritt für die globale Steuergerechtigkeit“, betonte der Kanzler. Die Steuer von mindestens 15 Prozent für internationale Konzerne soll Schlupflöcher schließen.
Zu dem milliardenschweren US-Subventionspaket sagte der Kanzler, er setze auf weitere Gespräche mit den USA statt auf Konfrontation: Er sei „zuversichtlich, dass wir auf dem Wege des Dialogs Verbesserungen mit den Amerikanern erreichen können“.
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