Nach der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Verbleib seines Stellvertreters Hubert Aiwanger im Amt kann von einer Rückkehr zum politischen Alltag keine Rede sein. Die Kritik ist hart, Zustimmung gibt es auch. Wie geht Söder damit um?
Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern, und Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, stehen beim Politischen Frühschoppen Gillamoos auf der Bühne.„Hubert, Hubert“ Rufe schallen durch das Zelt der freien Wähler. Man hört sie noch weit vor dem Zelt. Der Freie-Wähler-Chef, Hubert Aiwanger, hat ganz vorne an einem Tisch Platz genommen und wartet auf seinen Auftritt beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos in Niederbayern.
Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen. Merz überschlägt sich fast mit Komplimenten. Bayern sei das am besten regierte Bundesland, Söder gehöre in die Reihen der Großen in der CSU und so weiter und so fort. Am Sonntag hatte sich Merz nicht zu den Vorgängen in München geäußert.
Merz attackiert in seiner Rede auch die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen, als diese Regierung.“ Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.“
Bei der politischen Konkurrenz fällt der Name dafür häufiger. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Söder vor, in der Affäre eingeknickt zu sein. „Der hat den Buckel gemacht vor dem Aiwanger“, betont der SPD-Vorsitzende. „Wenn er hier in Bayern ein ernsthaftes Problem hat, dann schwimmt er, dann laviert er, dann duckt er sich weg“, sagt Klingbeil und fährt fort: „Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland.
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