Ab Mai 2023 werden E-Scooter in Bremen nicht mehr von den Firmen 'Tier' und 'Voi' bereitgestellt, sondern von 'Lime' und 'Bolt'. Außerdem gelten neue Regeln: Abgestellte E-Scooter müssen kontrolliert werden.
vor Gebäudeeingängen
Die E-Scooter müssen laut Ordnungsamt parallel zur Fahrbahnrichtung abgestellt werden. Dabei muss gewährleistet werden, dass auf dem verbleibenden Gehweg mindestens 1,80 Meter Platz bleiben, um an den Rollern vorbei gehen oder fahren zu können.Die Anbieter der Roller sind außerdem dazu verpflichtet, dass die E-Scooter nicht in
n abgestellt werden. Diese Zonen befinden sich vor allem an sensiblen Stellen, wie Gewässern, Grün- und Sportanlagen, Klinikgeländen, dem Hauptbahnhof und Bahnhofsvorplatz, der Bürgerweide hinter dem Hauptbahnhof sowie in Fußgängerzonen.Die Anbieter erhalten eine automatische Meldung, wenn ein E-Scooter dennoch in einer Parkverbotszone geparkt und zurückgelassen wurde.
Außerdem müssen die Verleihanbieter arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben einhalten. Der Einsatz von Scheinselbständigen ist danach nicht erlaubt und es muss der Mindestlohn gezahlt werden.Nach dem Bremer Sondernutzungskonzept dürfen die Verleihunternehmen jeweils bis zu 1250 E-Scooter im öffentlichen Straßenraum im Einsatz haben. Die jetzigen Anbieter hätten die Obergrenze nicht erreicht.
"Voi" und"Tier" müssen zum 1. Mai ihre Fahrzeuge aus dem Straßenraum entfernen, da ihre Erlaubnis nur bis zum 30. April gültig ist. Das Ordnungsamt stehe aber im Austausch mit ihnen, um eine pragmatische Lösung im Hinblick auf das Einsammeln der aktuell aufgestellten E-Scooter zu finden.
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