Der knappe Erfolg bei der Landratswahl im Kreis Oder-Spree für den SPD-Bewerber gegen die AfD wird nicht nur auf Landesebene heftig debattiert. Deutliche Kritik ernten die CDU und die Freien Wähler, die sich nicht oder nicht ausreichend positioniert hätten.
Nach dem knappen Ausgang der Landratswahl im Kreis Oder-Spree haben Politiker von SPD, Linke und Grüne die CDU und die Freien Wähler scharf kritisiert. Die beiden Parteien hatten anders als Linke und Grüne vor der Stichwahl am Sonntag keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Frank Steffen ausgesprochen. Die Stichwahl gewann Steffen nur knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Rainer Galla, der auf 47,6 Prozent kam.
Auch der SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil machte der CDU schwere Vorwürfe. „Eigentlich war ich immer davon ausgegangen, es gibt einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass wir die Spielräume der AfD nicht erweitern werden, dass wir uns klar positionieren, dass wir die Brandmauer hochhalten gegen die AfD“, sagte er am Montag.
Der Kreisvorsitzende der CDU Oder-Spree, André Schaller, schilderte die CDU-Stellungnahme etwas anders als Parteichef Merz. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend: „Wir haben uns definitiv für Steffen ausgesprochen. Es gab eine klare Positionierung für ihn.“ Das sei allerdings nicht über eine Wahlempfehlung des Kreisverbandes erfolgt, sondern durch verschiedene Vertreter des Kreisverbandes.
Freie Wähler und CDU hätten ihre Wähler nicht zur Stichwahl mobilisiert und darauf spekuliert, dass die Wahl des Landrats wegen zu geringer Wahlbeteiligung im Kreistag laufen müsste, meinte er. „Da wollten sie dann wieder mitentscheiden können“, sagte Kolesnyk. „Sie haben aber riskiert, dass der AfD-Kandidat Galla in der Stichwahl vorne liegt.“
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