Wegen „Diskreditierung der Armee“: Russischer Politiker verklagt Putin
„Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt.
Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.
Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
(S+) Mutmaßlicher russischer Spion beim BND enttarntEin Spionagefall erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst: Nach SPIEGEL-Informationen soll ein BND-Mitarbeiter heimlich für Russland gearbeitet haben. Der Beamte wurde festgenommen, Büros des BND wurden durchsucht.
Leer más »
Russischer Spion beim BND enttarnt+++ Spionage-Skandal beim deutschen Auslandsgeheimdienst BND +++ Ein Mitarbeiter soll heimlich für Russland gearbeitet haben. +++
Leer más »
USA: Nordkorea hilft russischer Wagner-Gruppe in UkraineNordkorea hat laut US-Angaben Waffen an die russischen Wagner-Söldner geschickt. Der Chef der Wagner-Gruppe weist das als 'Tratsch' zurück.
Leer más »
Festgenommen: BND-Mitarbeiter wahrscheinlich russischer SpionDer Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen des Verdachts auf Landesverrat...
Leer más »
Schwere Kämpfe um Bachmut: „Unglaubliche Verluste“ auf russischer SeiteSelenskyis Besuch in den USA begann mit einem stehenden Applaus im US-Kongress. Die USA liefern der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem. Laut Russland sind zwei Menschen bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf Donezk gestorben. Alle News zum Ukraine-Krieg finden Sie im Newsticker.
Leer más »
Ukraine-Krieg: Russischer Spion beim BND enttarntEin Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes soll für Russland gearbeitet haben. Der Mann wurde festgenommen. Welche Informationen er nach Moskau weitergab, ist noch unklar.
Leer más »