Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land?
PARIS taz | Über die Erhöhung des Rentenalters in Frankreich dürfen die Abgeordneten künftig definitiv nicht mehr debattieren und abstimmen. Diese Macht behält sich die staatliche Exekutive vor. Frankreich ist keine parlamentarische Demokratie – wer etwas anderes glaubte, wurde durch den Streit um die Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron eines Besseren belehrt. Denn in Frankreich bestimmt die Staatsführung, was geht und was nicht sein darf.
Pikant daran ist, dass dieselbe Macronistin noch vor drei Wochen den LIOT-Antrag für zulässig erklärt hatte. Offenbar hat sie seither Anweisungen bekommen. Sie wende bloß die geltenden Regeln an, sagt Braun-Pivet – ungerührt von den Protesten der Opposition und auch der Gewerkschaften, deren letzte Hoffnung, im Rahmen der Institutionen auf Macrons unsoziale Reform zurückzukommen, damit zunichte gemacht wird.
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