Streit um Panzerlieferung: Regierungsverantwortung? Grüne benehmen sich wie Oppositionspartei
In der Ampelkoalition herrscht dicke Luft - seit Jahresbeginn wird sie zunehmend unangenehm. Die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern werden immer häufiger nach außen getragen - und muten mitunter wie Kritik aus der Opposition an, insbesondere seitens der Grünen. Welche Streitpunkt es zwischen dem Koalitionspartner und den Sozialdemokraten zuletzt gab.
Die fehlende Parität hatten allerdings auch SPD-Vertreterinnen wie Maria Noichl moniert. Seither war zu dem Thema aber aus der SPD kaum noch was zu hören.Erst vor wenigen Tagen haben die Grünen eine Art Mangelkatalog an der Politik von Verkehrsminister Wolfgang Wissing veröffentlicht. Darin findet sich eine ganze Liste von Maßnahmen, wie das Verkehrsministerium für CO2-Einsparungen sorgen könne.
Auch Kathrin Henneberger hatte sich als Grünen-Bundestagsabgeordnete den Protesten gegen die Räumung von Lützerath angeschlossen. Dabei hatten die Grünen im Oktober geschlossen für einen vorgezogenen Kohleausstieg zum Jahr 2030 votiert, dem aber der Kompromiss anhing, dass dafür das Dorf Lüzerath geräumt werden darf. Ausgehandelt hatte die Vereinbarung Wirtschaftsminister Robert Habeck .
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