Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger erklärt, warum die Bundesregierung ihren Widerstand gegen die Reform der EU-Fiskalregeln aufgeben sollte.
-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen? liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.
Doch der Widerstand der nordeuropäischen Länder ist groß. Unterstützt werden sie von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der den Vorschlag als „so nicht zustimmungsfähig“ bezeichnete. Die angeführten Argumente sind jedoch wenig überzeugend.
Zweitens passt die vehemente Mahnung, es sei zwingend, dass die Schuldenabbaupfade für die Länder nachvollziehbar, glaubwürdig und berechenbar seien, eher zu den reformbedürftigen alten Regeln als zum Vorschlag der EU-Kommission, der genau solche Abbaupfade anstrebt.
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