Nachdem Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ vor einer Schule in Burg Handzettel verteilt hatten, untersagte der Ort vorübergehend politische Aktionen um Umkreis der Einrichtung. Verlängert wird das Verbot nicht.
untersagt hatte, endet an diesem Freitag das Verbot. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde nicht verlängert, teilte eine Sprecherin des Amtes Burg mit.
Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg hatten am 5. Mai vor der Schule Handzettel verteilt und daraufhin Platzverweise erhalten. Der Spreewald-Ort erließ eine Allgemeinverfügung, um weitere „Störungen des Schulfriedens“ zu verhindern. Lehrkräfte der Schule hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem anonym verfassten Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule schilderten.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Aktuell liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Verlängerung erforderlich machen würden“, teilte die Sprecherin des Amtes Burg mit. Sollte sich die Situation ändern, werde kurzfristig reagiert. Mit der Allgemeinverfügung durften in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai beispielsweise keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen.
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