RE1-Chaos und Wassermanagement: Landesregierung gibt sich peinliche Blöße! Probleme kommen mit Ansage, aber wurden von der Regierungskoalition nicht ernst genommen.
Aktuelle Presseberichte zum Ersatzverkehr des RE1 und zum Wassermanagement in Berlin und Brandenburg zeigen schonungslos, wie sehr die Landesregierung auf dem Holzweg ist und die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Vollmundige Aussagen voller Überheblichkeit müssen nun kleinlaut von der Landesregierung kassiert werden. Anträge der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, die zuvor noch niedergestimmt und als Populismus verächtlich gemacht wurden, sind nun Teil des Regierungshandelns.
Derweil bezeichnete der Staatssekretär im Verkehrsministerium Rainer Genilke in der Aktuellen Stunde die Forderung nach einem intelligenteren Baustellenmanagement als anmaßend. Unterstelle diese doch, dass es derzeit kein solches Baustellenmanagement gebe.
Also das komplette Gegenteil der Aussagen, die Staatssekretär Genilke im Namen des Verkehrsministeriums noch drei Wochen vorher benutzt hatte, um im Landtag ähnliche Forderungen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion abzubügeln.
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